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27.11.2008 | 20:15 Uhr

Das Forderungssicherungsgesetz 2009 - Neue Chancen für die Auftragnehmer?

Das zum 01.01.2009 in Kraft tretende Forderungssicherungsgesetz bringt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des vorleistungspflichtigen Werkunternehmers vor Forderungsausfällen sowie zur vereinfachten Durchsetzung und Sicherung von Werklohnforderungen. Neue Regelungen wird es u.a zu folgenden Themen geben: - Abschlagszahlungen - Druckeinbehalt des AG - Durchsgriffsfälligkeit von NU-Forderungen - Privilegierung der VOB/B in Verbraucherverträgen - Bauhandwerkersicherung gem. §648a BGB - Freie Kündigung des AG - Bauforderungssicherungsgesetz neu (früher GSB) Insbesondere die Stellung der Nachunternehmer wird gestärkt, das neue Bauforderungssicherungsgesetz bringt erheblich Risiken für die Geschäftsführer der AG-Firmen (persönliche Haftung). Wie schon gewohnt weisen die Neuregelung auch einige Schwächen auf, auch der Gesetzgeber sieht wohl schon ein gesondertes gesetzliches Bauvertragsrecht am Horizont.