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29.01.2009 | 20:15 Uhr

Die Vergabe von Grundstücken durch die öffentliche Hand - ein Statusbericht

Seit Bekanntwerden der Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 13.06.2007 (Flugplatz Ahlhorn) und vom 06.02.2008 herrscht in den kommunalen Verwaltungen helle Aufregung: „Jetzt müssen wir auch die Veräußerung von öffentlichen Grundstücken ausschreiben.“ Dass diese Schlussfolgerung so nicht stimmt, zeigt der Vortrag auf. Es muss sauber nach den einzelnen Geschäften differenziert werden, insbesondere haben auch einzelne Vergabekammern die harte Linie des OLG Düsseldorf aufgeweicht. Diese Stichworte stehen im Mittelpunkt: · Erschließungsverträge, städtebauliche Verträge und Vergaberecht · Bauauftrag, Baukonzession · Aktuelle Rechtsprechung (Vergabekammer Hessen: „Stadtallendorf“, OLG Bremen „Pacht Windpark“) · Investorenauswahl, Verfahrensarten · Rechtsschutz und Schadensersatz Die einzelfallbezogene Betrachtung und Beratung ist auch in diesem Bereich fundamental für die Vermeidung kostspieliger Vergabeverstöße.
Einige Fragen könnten in Zukunft durch den EuGH geklärt werden, da das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 02.10.2008 (VII-Verg 25/08) aufgrund der offensichtlichen Rechtsunsicherheit und der Kritik insbesondere der Bundesregierung an seiner Rechtsprechung dem EuGH die Kernfragen zur Entscheidung vorgelegt hat. Gerade die Beantwortung dieser Fragen durch den EuGH sind hinsichtlich der Verpflichtung der Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften bei Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand von entscheidender Bedeutung. Sie stellen also derzeit keine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung dar. Es bleibt also spannend.