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20.05.2010 | 20:15 Uhr

Arbeitsnehmerüberlassung oder Werkvertrag - hohe Risiken bei Nachunternehmerverträgen

In vielen Gewerken ist es üblich, dass Lohnleistungen in sogenannten Werkverträgen erbracht werden, während Material und Geräte vom AG gestellt werden. Die reine Bezeichnung macht das Vertragsverhältnis aber nicht zum erfolgsbezogenen Bauwerkvertrag, oftmals handelt es sich tatsächlich um eine Arbeitnehmerüberlassung. Dies birgt erhebliche Risiken für den AG, insbesondere im Hinblick auf die Abführung der Sozialbeiträge. Hier drohen auch strafrechtliche Konsequenzen. Hat der NU keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, droht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den AG und seine handelnden Akteure. Schließlich haben die Arbeitnehmer des Verleihers ggfs. Mindestlohnansprüche gegen den AG. Der Ermittlungseifer der Zoll- und Finanzbehörden ist groß. Die Rechtsprechung hat eine Vielzahl von Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag entwickelt, an Hand derer klare Empfehlungen zur Gestaltung der Verträge gegeben werden können. Der Vortrag behandelt auch die Risiken der in Mode kommenden GbR von Arbeitnehmern aus EU-Beitrittsstaaten mit Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit (Polen, Rumänien und Bulgarien).